Regionale Nachrichten München

Von Freitag, 05. bis Sonntag, 07. Februar 2010 findet im Hotel Bayerischer Hof, Promenadeplatz 2-6, 80333 München, die „46. Münchner Sicherheitskonferenz“ statt.
Dazu werden zahlreiche Teilnehmer, darunter Staats- und Regierungschefs, Minister, Militärs, Parlamentarier, Journalisten und Experten aus vielen Ländern zu einem Meinungsaustausch über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen erwartet.
Als gesichert gelten die Teilnahme des neuen NATO-Generalsekretärs, Anders Rasmussen sowie der Staatspräsidenten von Afghanistan, Hamid Karzei, und von Aserbaidschan, Ilham Alijew. Erstmals hat auch der chinesische Außenminister, Yang Jiechi, sein Kommen angekündigt. Den Vorsitz der Sicherheitskonferenz 2010 hat in diesem Jahr zum zweiten Mal
Botschafter Ischinger, der die Veranstaltung als Privatperson organisiert.
Wie in den vergangenen Jahren finden auch dieses Jahr eine Reihe von Gegenveranstaltungen, auch schon im Vorfeld der Konferenz, statt. Für Freitag, 05.02.2010, hat das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, in der Zeit von 17.00 bis 20.00 Uhr, eine Versammlung mit erwarteten 1.000 Teilnehmern am Marienplatz angemeldet. Aus Sicherheitsgründen sind polizeiliche Absperrungen am und um den Marienplatz erforderlich.

Der gleiche Veranstalter organisiert auch die Großdemonstration am Samstag, 06.02.2010, von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr in der Münchner Innenstadt. Unter dem Motto: „Gegen die NATO-Kriegspolitik – Bundeswehr raus aus Afghanistan – gegen Rassismus und Nazismus“ werden die Teilnehmer in Kundgebungen und einer sich fortbewegenden Versammlung gegen die 46. Sicherheitskonferenz protestieren. Dazu wurde folgender Streckenverlauf angezeigt: Marienplatz (Auftaktkundgebung
12.00-14.30 Uhr) - Viktualienmarkt – Rosental – Oberanger – Sendlinger-Tor-Platz (1. Zwischenkundgebung) - Sonnenstrasse – Landwehrstrasse – Goethestrasse – Bayerstrasse – Stachus (2. Zwischenkundgebung) – Lenbachplatz (3. Zwischenkundgebung) – Maximiliansplatz – Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Brienner Strasse – Odeonsplatz. Die sich fortbewegende Versammlung mündet anschließend in eine stationäre Versammlung auf dem Odeonsplatz, die dort bereits um 15.30 Uhr beginnt. Das Ende ist für 18.30 Uhr vorgesehen. „Aufgabe der Münchner Polizei ist es, einen störungsfreien Verlauf der Sicherheitskonferenz sowie der angemeldeten Gegenveranstaltungen zu gewährleisten, aber auch dafür zu sorgen, dass die Münchner Bürgerinnen und Bürger so wenig wie
möglich beeinträchtigt werden“, so Polizeivizepräsident Kopp.

Zum Schutz der Tagung im Hotel Bayerischer Hof hat das Kreisverwaltungsreferat in Absprache mit dem Polizeipräsidium München einen Sicherheitsbereich um das Tagungshotel von Freitag, 05.02.2010, bis Sonntag, 07.02.2010 festgelegt. Dieser umfasst den Kernbereich Promenadeplatz - Kardinal-Faulhaber-Straße - Karmeliter und Hartmannstraße, in Teilbereichen auch die Pacellistraße, die Prannerstraße, die Salvatorstraße und den Salvatorplatz. Dieser Sicherheitsbereich darf nur von den Konferenzteilnehmern und von Personen betreten werden, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können.

 

Den genauen Sperrplan finden Sie hier

Nach vorliegenden Erkenntnissen mobilisiert die linke Szene für die zentrale Gegenveranstaltung am Samstag bundesweit Teilnehmer. Es muss damit gerechnet werden, dass auch Personen der autonomen bzw. gewaltbereiten Szene aus anderen Bundesländern nach München reisen und sich den Protesten anschließen werden.
Die Münchner Polizei wird bei den Gegenveranstaltungen mit zahlreichen Einsatzkräften präsent sein und einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlungen sowie höchstmögliche Sicherheit in der Innenstadt gewährleisten. Die sogenannte „Münchner Linie“ bestimmt dabei die Polizeitaktik. Eckpunkte dieses lageangepassten Konzeptes sind konsequentes Einschreiten gegen Störer und Straftäter, bereits bei der Entstehung von Gewalttaten, aber auch zurückhaltender und gelassener Umgang mit friedlichen Demonstranten.
Da wegen des Versammlungsgeschehens und der damit verbundenen Schutz- und Verkehrsmaßnahmen der Individualverkehr in der Innenstadt stark beeinträchtigt sein wird, empfiehlt das Polizeipräsidium München die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel.
Für die Dauer der Sicherheitskonferenz werden im Innenstadtbereich verschiedene Haltverbotszonen, insbesondere entlang der Aufzugswege, eingerichtet. Die Münchner Polizei bittet, diese Verbote unbedingt einzuhalten, da abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden müssen.
Auch der öffentliche Personennahverkehr wird im Zentrum, je nach Einsatzentwicklung, zeitweise nur eingeschränkt verkehren, mit entsprechenden Meldungen werden die Bürger zeitgerecht über die aktuelle Verkehrssituation informiert. Für das kommende Wochenende stehen Einsatzleiter Polizeivizepräsident Robert Kopp insgesamt ca. 3.700 Beamte zum Schutz der Teilnehmer und der Veranstaltungen zur Verfügung. Das Polizeipräsidium München wird dabei von Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Darüber hinaus werden für die Einsatzbewältigung auch
Unterstützungskräfte aus Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie der Bundespolizei eingesetzt.

 

Weitere Infos unter www.polizei.bayern.de/muenchen