TwitternDachau-Mord zeigt Wirkung
Vor gut zwei Wochen wurde ein Staatsanwalt während der Verhandlung vom Angeklagten erschossen - jetzt sollen Gerichte sicherer werden...
Wie sicher sind Gerichte? Diese Frage stellten sich viele nach dem grausamen Mord im Dachauer Amtsgericht. Jetzt will Justizministerin Beate Merk ein Zeichen setzen:
An der Sicherheit wird nicht gespart. Doch muss sie sich Fragen stellen, warum bisher gespart wurde - obwohl es schon 2009 einen vergleichbaren Fall gab.
Nach dem Mord im Dachauer Amtsgericht stellt die Staatsregierung 440 neue Wachleute an, um die Sicherheit von Besuchern und Personal zu gewährleisten. Außerdem will Justizministerin Beate Merk (CSU) sämtliche Gebäude der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Metalldetektoren und Scannern ausrüsten. Die bisherige Linie, dass Gerichte für jedermann ohne Hemmschwelle zugänglich sein sollen, gilt nach der Bluttat nicht mehr. «Der Mord an unserem Staatsanwalt Tilman Turck hat uns den bisherigen Konsens überdenken lassen», sagte Merk am Dienstag nach der Kabinettssitzung. «Es ist leider die Situation, dass in unserer Welt nichts mehr sicher ist.»
Bis 2014 sollen schrittweise 140 neue Justizwachtmeister eingestellt werden, außerdem 300 Wachleute von privaten Sicherheitsfirmen.
Verbessert werden soll die Sicherheit nicht nur bei Straf- und Ziviljustiz, sondern auch bei allen anderen Sparten: Finanz-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichte. Merk verwahrte sich gegen Kritik, sie habe die Verbesserung der Sicherheit nach einem vorangegangenen Mordfall im Amtsgericht Landshut im April 2009 schleifen lassen. Damals hatte ein 60-Jähriger seine 48-jährige Schwägerin vor einem Sitzungssaal erschossen. «Es ist nicht richtig, dass nichts passiert ist», sagte sie.
Quelle: dpa, münchen.tv
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