Regionale Nachrichten München

50 Beamte des Zollfahndungsamtes München durchsuchten Montagmorgen unter
Federführung der Staatsanwaltschaft München II fünf Objekte in Oberbayern (Privat-
und Geschäftsräume sowie ein Firmengelände), nahmen dabei drei Personen
wegen Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung fest.
Zeitgleich waren in Österreich 35 Beamte mit der Durchsuchung von Wohn- und
Geschäftsräumen sowie der Festnahme von weiteren vier Tatverdächtigen im Einsatz.
Nach den Feststellungen der Ermittler hatten die Verdächtigen im Alter zwischen 29
und 54 Jahren sogenannten „RUST-Cleaner“ (Rostschutzmittel) in Osteuropa herstellen,
nach Oberbayern transportieren und in einem Tanklager zwischenlagern
lassen.
Allerdings erfolgte die Herstellung des „RUST-Cleaners“ unter dem Aspekt der späteren
Abgabe als Dieselkraftstoff. Abweichungen in der chemischen Zusammensetzung
des Rostschutzmittels gegenüber regulärem Dieselkraftstoff waren berücksichtigt
worden, um nicht am überwachungspflichtigen Transportverkehr teilnehmen zu
müssen und hätten die Verwendungsmöglichkeit als Diesel nicht beeinträchtigt.
In Deutschland erfuhr das Rostschutzmittel eine Wandlung. Tanklastwagen pumpten
aus dem Tanklager den „Rust-Cleaner“, deklarierten ihn dann als Dieselkraftstoff
und transportierten diesen zu Tankstellen im grenznahen Raum Österreichs wo die
Abgabe als Kraftstoff zu den dort üblichen Preisen erfolgte.
Nach den bisherigen Feststellungen der hierzu ins Leben gerufenen gemeinsamen
Ermittlungsgruppe des Zollfahndungsamtes München sowie der Zollfahndung des
Zollamtes St. Pölten, Krems, Wiener Neustadt wurden im Zeitraum von Juni bis Dezember
2011 in mindestens 200 Einzelfällen rund 6.000.000 Liter „RUST-Cleaner“
von Deutschland nach Österreich geliefert und zur zweckwidrigen Verwendung als
Energieerzeugnis (Kraftstoff) weiterverkauft. In diesem Zeitraum wurden mindestens
2.500.000 Euro an Energiesteuer in Deutschland und 2.200.000 Euro Mineralölsteuer
in Österreich hinterzogen.
Die jetzige Aktion kam zu Stande, nachdem bei der Kontrolle eines auf dem Weg
nach Österreich befindlichen Tanklastzuges durch Beamte des Hauptzollamtes Rosenheim
beziehungsweise Landshut Unregelmäßigkeiten mit den Frachtpapieren
festgestellt wurden.
Spezialkräfte des Polizeipräsidiums München waren bei der Festnahme eines Tatverdächtigen
behilflich. Die Angehörigen der Bande sind deutscher, slowenischer,
polnischer und österreichischer Staatsangehörigkeit.